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Nachbarrecht

Nachbarrecht

Ob Grundstückseigentümer, Wohnungseigentümer, Mieter oder bloßer Mitbewohner - fast jeder hat einen Nachbarn und es ist oftmals nur eine Frage der Zeit, dass man auf nachbarechtliche Problemstellungen stößt, welche es zu lösen gilt. Irgendwann kann z.B. die Grenzbepflanzung die gesetzlich zulässige Höhe überschritten haben; eine Nachbarbebauung verletzt die Grenze oder hält die Abstandsflächenvorschriften nicht ein; auch einem gutmütigen Nachbarn kann das wiederholte Feiern einer Party bis zum frühen Morgen zu viel werden.

Konflikte zwischen Nachbarn führen leider häufig zu sehr emotionsbehafteten und personenbezogenen Auseinandersetzungen, bei denen oft der Blick auf die Lösung des eigentlichen Problems verstellt wird. Gerade um derartige Eskalationen zu vermeiden, ist es sinnvoll, bereits frühzeitig Rechtsrat einzuholen, um die eigene Rechtsposition abzuklären, den Konflikt zu versachlichen und damit die notwenigen Schritte zur Lösung des eigentlichen Problems zu ergreifen.

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Lärm

Lärm ist praktisch überall und rund um die Uhr vorhanden. Nach einer Studie des Umweltbundesamtes fühlen sich die Bundesbürger im Wesentlichen durch folgende Lärmquellen beeinträchtigt: Straßenverkehr, Fluglärm, Schienenverkehr, Industrie/Gewerbe und Lärm aus der Nachbarschaft.

Lärm kann sich verschieden äußern. Dementsprechend gelten in der Regel auch unterschiedliche rechtliche Rahmenbedingungen innerhalb derer die Aspekte Lärm und Lärmvermeidung einzuordnen sind. So ist ein anlagenbezogener Lärm (z.B. Lärm durch Industrieanlagen, Gaststätten) anders zu bewerten als ein verhaltensbezogener Lärm (z.B. Lärm durch Kindergeräusche oder Wohnverhalten). Es spielen sowohl öffentlich-rechtliche Aspekte (z.B. Genehmigungserfordernis, BImschG, TALärm, MaschinenlärmschutzVO, Verordnung zum Schutz gegen Baulärm, SportanlagenlärmschutzVO, etc. ), ordnungswidrigkeitenrechtliche Aspekte (z.B. § 117 OWiG - unzulässiger Lärm) und zivilrechtliche Aspekte (z.B. Unterlassungsansprüche bei nicht unwesentlicher Beeinträchtigung) zusammen.

Ratgeber, Aktuelles, Publikationen
Lärm in der Rechtsprechung des Amtsgerichts München (Teil 2) - Klopfen an die Decke als Antwort auf angebliche Störungen . . . (eingestellt am 16.10.2019)

Lärm in der Rechtsprechung des Amtsgerichts München (Teil 1) - Sozialadäquater Lärm im Wohnhaus ist zu dulden . . . (eingestellt am 17.09.2019)

Luftschalldämmung und Trittschalldämmung in der Eigentumswohnung -Update der BGH-Rechtsprechung . . . (eingestellt am 23.04.2015)

Grenzstreitigkeiten

Die Grundstücksgrenzen benachbarter Grundstücke können in vielfältiger Form Gegenstand von Konflikten sein. Die Bestimmung der Grundstücksgrenze ist in öffentlich-rechtlicher Hinsicht für die Vermessung und Abmarkung von Grundstücken zum Zwecke der katastermäßigen Erfassung und Buchung der Grundstücke im Grundbuch von erheblicher Bedeutung.

In zivilrechtlicher Hinsicht, also im direkten Verhältnis zwischen den Nachbarn, knüpfen sich eine Vielzahl von Fragestellungen an die Grundstückgrenze an. Fehlen Grenzzeichen kann Streit über den konkreten Grenzverlauf entstehen (sog. Grenzverwirrung). Wurde über die Grenze gebaut, stellt sich die Frage nach der Beseitigung des Überbaus bzw. nach einer etwaig im Ausnahmefall bestehenden Duldungspflicht.

Im Grenzbereich befinden sich auch regelmäßig Einfriedungen, Zäune, Grenzmauern, Grenzbäume, Kommunwand etc.; hierfür bestehen vielfach Sonderregelungen, welche es zu beachten gilt.

Ratgeber, Aktuelles, Publikationen
Das Schwenken des Baukrans über das Grundstück des Nachbarn . . . (eingestellt am 09.11.2018)

Zustimmung des Nachbarn zur Inanspruchnahme seines Grundstücks kann auch nach Jahrzehnten noch widerrufen werden . . . (eingestellt am 09.10.2014)

Bäume und Sträucher

Streitigkeiten in Bezug auf Bäume und Sträucher konzentrieren sich auf die Einhaltung der in den jeweiligen Landesgesetzen geregelten Grenzabstände sowie auf die Beseitigung eines etwaigen Überhangs von Zweigen und Wurzeln.

Auch wenn es bei einem nachbarlichen Verhältnis nicht zwangsläufig gern gesehen ist, wenn ein Nachbar eventuell bereits bei der Anpflanzung von Sträuchern und Bäumen auf die Einhaltung der Grenzabstände pocht, so ist in rechtlicher Hinsicht doch zu empfehlen, sich frühzeitig gegen eine Verletzung der Grenzabstände zur Wehr zu setzen. Duldet der Nachbar die Verletzung der Grenzabstände, dann setzt er sich unter Umständen dem Einwand der Verjährung oder der Verwirkung aus. Haben Sträucher oder Bäume erst einmal einen bestimmten Umfang erreicht, können dann zusätzlich naturschutzrechtliche Hindernisse der Einhaltung des Grenzabstands entgegenstehen.

Ratgeber, Aktuelles, Publikationen
Der Anspruch gegen den Nachbarn auf Zurückschneiden überhängender Äste unterliegt der allgemeinen Verjährung . . . (eingestellt am 25.04.2019)

Verjährung beim Heckenrückschnitt, wenn das Geländeniveau der Nachbargrundstücke verschieden ist . . . (eingestellt am 28.07.2017)

Baunachbarrecht

Das öffentlich-rechtliche Baurecht gewährt dem Nachbarn eines Bauvorhabens in gewissem Umfang öffentlich-rechtliche Abwehransprüche. Die Zielrichtung des öffentlich-rechtlichen Nachbarschutzes kann dabei verschieden sein. Es kann darum gehen, eine Genehmigung, die sich für einen Nachbarn nachteilig auswirkt (z.B. Baugenehmigung, die Eröffnung einer Gaststätte, etc.) zu verhindern.

Das Ziel kann auch sein, im Rahmen eines Genehmigungsverfahrens zum Zwecke des Nachbarschutzes die Anordnung von Bedingungen oder Auflagen (z.B. Lärmschutzmaßnahmen, etc.) zu erreichen.

Ebenso kann unter bestimmten Voraussetzungen ein behördliches Einschreiten verlangt werden, wenn in der Nachbarschaft genehmigungspflichtige Bauvorhaben ohne Genehmigung erstellt, betrieben, anderweitig genutzt werden oder wenn gegen Bedingungen oder Auflagen in einer Genehmigung oder gegen sonstige, den Nachbarschutz bezweckende Bestimmungen (z.B. Abstandsflächen werden nicht eingehalten, etc.) verstoßen wird.

Ratgeber, Aktuelles, Publikationen
Anspruch des Nachbarn auf Tätigwerden der Bauaufsicht . . . (eingestellt am 06.03.2012)

Überbau

Vielfach kommt es bei der Errichtung eines Bauwerks versehentlich zu einer Überschreitung der Grundstücksgrenze. In manchen Fällen kann es sogar notwendig werden (z.B. bei Aufbringen einer Wärmedämmung), dass die Grundstücksgrenzen zum Nachbargrundstück überschritten werden. Hier stellt sich sodann die Frage, ob der beeinträchtigte Nachbar diesen „Übergriff“ auf sein Grundstück hinnehmen muss oder dagegen vorgehen kann.

Man unterscheidet insofern einmal den rechtmäßigen vom unrechtmäßigen Überbau. Bei letzterem ist dann wiederum zu trennen zwischen dem sog. entschuldigten und dem unentschuldigten Überbau. Als Nebenaspekt kann auch die Frage einer sog. Überbaurente eine Rolle spielen. Auch im Fall des Überbaus ist in der Regel ein zügiges Handeln und die rechtzeitige Einholung von Rechtsrat erforderlich. So kann z.B. ein fehlender sofortiger Widerspruch gegen eine Baumaßnahme schnell dazu führen, dass selbst ein unrechtmäßiger Überbau geduldet werden muss.

Ratgeber, Aktuelles, Publikationen
Die Bindung von Vereinbarungen zwischen Nachbarn . . . (eingestellt am 15.07.2008)

Notwegerecht

Ein sog. Notwegerecht oder entsprechend ein Notleitungsrecht kann einem Eigentümer im Einzelfall zustehen, wenn sich sein Grundstück in einer notstandsähnlichen Lage befindet und von einem öffentlichen Weg oder von öffentlichen Versorgungsleitungen abgeschnitten ist.

Zur Umsetzung des Notwegerechts sollten sich die angrenzenden Eigentümer idealerweiseauf die notwendigen Regelungen (Richtung des Notwegerechts und der Umfang des Benutzungsrechts) einvernehmlich verständigen. Kommt eine solche Vereinbarung nicht zustanden, ist das Notweg recht durch Urteil zu bestimmen. Deshalb sollte man sich sowohl im außergerichtlichen und gerade im gerichtlichen Verfahren frühzeitig rechtkundig machen, um abzuklären, ob überhaupt ein Notwegerecht besteht

Schlichtungsverfahren

Der Bundesgesetzegeber hat es den Bundesländern ermöglicht, in bestimmten Nachbarsachen die Durchführung eines Schlichtungsverfahrens zu fordern, bevor ein Nachbar den Weg zu den staatlichen Gerichten beschreiten kann. In Bayern gilt deshalb das bayerische Schlichtungsgesetz. Soweit die darin genannten Nachbarsachen betroffen sind, muss bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen des Schlichtungsgesetzes eine sog. Schlichtungsstelle angerufen werden.

Grundsätzlich muss man sich bei diesen Verfahren weder anwaltlich beraten noch vertreten lassen. Trotzdem sollte man das Schlichtungsverfahren im Hinblick auf seine Vorbereitung und Durchführung nicht unterschätzen. In der Regel wird nur ein Schlichtungstermin stattfinden, in dem auch gleich geklärt wird, ob und mit welchem Inhalt eine Schlichtungsvereinbarung abgeschlossen wird. Dies führt manchmal dazu, dass man unter diesem Zeitdruck vom Abschluss einer an sich sinnvollen Schlichtungsvereinbarung sicherheitshalber Abstand nimmt und dem Verfahren eher passiv gegenübersteht, anstatt es aktiv zu seinen Gunsten zu gestalten.

Aber auch der andere Fall ist keine Seltenheit, dass man im Schlichtungstermin vorschnell Vereinbarungen trifft, welche einem „auf den zweiten Blick“ gar nicht das zugestehen, was man eigentlich erreichen wollte oder bei welchen man die daraus resultierenden Konsequenzen nicht übersehen hatte.

Insofern sollte man sich gerade auf Schlichtungstermine ausreichend vorbereiten, wozu natürlich auch gehört, sich durch rechtzeitig eingeholten Rechtsrat über seine eigene Rechtsposition und über etwaige Regelungsmöglichkeiten im Rahmen von Schlichtungsvereinbarungen Klarheit zu verschaffen.

Rechtsanwalt Martin Spatz - info@raspatz.de - Tel. (089) 442398 74 - Fax.(089) 442398 75 - Landshuter Allee 8, 80637 München