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Störung der Geschäftsgrundlage beim gewerblichen Mietvertrag durch Pandemie

Mit Wirkung zum 01.01.2021 trat das "Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Anpassung pandemiebedingter Vorschriften im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht sowie im Miet- und Pachtrecht" in Kraft. Eingeführt wurde Art. 240 § 7 EGBGB, welcher für das gewerbliche Miet- und Pachtrecht folgende Änderung mit sich bringt:

(1) Sind vermietete Grundstücke oder vermietete Räume, die keine Wohnräume sind, infolge staatlicher Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie für den Betrieb des Mieters nicht oder nur mit erheblicher Einschränkung verwendbar, so wird vermutet, dass sich insofern ein Umstand im Sinne des § 313 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, der zur Grundlage des Mietvertrags geworden ist, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert hat.
(2) Absatz 1 ist auf Pachtverträge entsprechend anzuwenden.

§ 313 Abs. 1 BGB Störung der Geschäftsgrundlage lautet:

Haben sich Umstände, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert und hätten die Parteien den Vertrag nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen, wenn sie diese Veränderung vorausgesehen hätten, so kann die Anpassung des Vertrags verlangt werden, soweit einem Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der vertraglichen oder gesetzlichen Risikoverteilung, das Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zugemutet werden kann.

Die gesetzliche Neuregelung gibt damit dem gewerblichen Mieter eine Möglichkeit an die Hand, seinen Mietvertrag für die Zeit der staatlich verordneten Beschränkungen anzupassen, insbesondere eine Reduzierung der Miete zu verlangen.

(eingestellt am 09.02.2021)

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