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Wie reagiere ich als Mieter auf ein Mieterhöhungsverlangen?


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Überlegungs-/Zustimmungsfrist


Der Vermieter kann die Mieterhöhung nicht einseitig festsetzen. Damit die Mieterhöhung wirksam wird, benötigt er die Zustimmung des Mieters. Ist die Mieterhöhung gerechtfertigt, muss der Mieter zustimmen. Ist die Mieterhöhung nicht gerechtfertigt, braucht der Mieter nicht zuzustimmen.


Der Mieter muss sich spätestens bis zum Ablauf des zweiten Monats, der auf den Zugang der Mieterhöhung folgt, entscheiden, ob er zustimmen will.


Beispiel:

Ging das Mieterhöhungsverlangen beim Mieter am 12.05. ein, hat der Mieter bis zum 31.07. Zeit, dem Vermieter seine Zustimmung zu erklären.



Form der Zustimmung


Die Zustimmung des Mieters bedarf keiner bestimmten Form. Sie könnte also auch mündlich oder durch bloße Zahlung der erhöhten Miete erklärt werden. Aus Gründen der Rechtssicherheit sollte die Zustimmung des Mieters allerdings schriftlich oder in Textform erklärt werden.



Teilzustimmung


Ist die Mieterhöhung nach Ansicht des Mieters nur teilweise gerechtfertigt, sollte in Betracht gezogen werden, eine Teilzustimmung in Höhe des gerechtfertigten Betrages zu erklären.  



Gefahr der Einleitung des gerichtliches Zustimmungsverfahrens


Der Mieter sollte bei seiner Entscheidung über eine Zustimmung zu einem Mieterhöhungsverlangen im Blick behalten, dass es bei Mieterhöhungen eine gewisse „Automatik“ der Überleitung ins gerichtliche Verfahren gibt.  


Erteilt der Mieter seine Zustimmung nämlich nicht, muss der Vermieter innerhalb von drei Monaten nach Ablauf der Zustimmungsfrist Klage auf Zustimmung erheben, wenn er seine Mieterhöhung nicht verlieren will. Ein solches Verfahren kann teuer werden, so dass eine leichtfertig oder auf Nachlässigkeit beruhende nicht erteilte Zustimmung des Mieters schnell unnötige Kosten produziert.



Sonderkündigungsrecht


Wenn sich der Mieter die erhöhte Miete nicht mehr leisten will, gewährt ihm das Gesetz ein Sonderkündigungsrecht. Er kann innerhalb der Zustimmungsfrist außerordentlich zum Ablauf des übernächsten Monats das Mietverhältnis kündigen. Dieses Recht gilt auch bei befristeten Verträgen oder bei Verträgen, bei denen auf das ordentliche Kündigungsrecht verzichtet wurde.


Beispiel:

Erhält der Mieter die Mieterhöhungserklärung am 12.05.,  kann er in dem Zeitraum bis zum 31.07. die Sonderkündigung mit Wirkung zum 31.09. erklären. Wichtig: Für die Monate der Kündigungsfrist August und September tritt keine Mieterhöhung ein.


Wie reagiere ich als Vermieter auf die Nichtzustimmung des Mieters zur Mieterhöhung?

Stimmt der Mieter einem gerechtfertigten Mieterhöhungsverlangen nicht zu und hat der Mieter auch nicht von seinem Sonderkündigungsrecht Gebrauch gemacht, muss der Vermieter innerhalb von drei Monaten nach Ablauf der Zustimmungsfrist ein gerichtliches Verfahren auf Erteilung der Zustimmung gegen den Mieter führen. Anderenfalls verliert das Mieterhöhungsverlangen seine Wirksamkeit.


Beispiel:

Das Mieterhöhungsverlangen ging dem Mieter am 12.05. zu. Die Zustimmungsfrist für den Mieter endet damit am 31.07. Der Vermieter muss bis spätestens 30.10. die Zustimmungsklage erhoben haben.



Bevor ein Klageverfahren eingeleitet wird, sollte der Vermieter überprüfen, ob tatsächlich eine Nichtzustimmung vorliegt. Der Mieter muss die Zustimmung zur Mieterhöhung nicht schriftlich erklären. Er muss auch keine vom Vermieter vorbereitete Erklärung unterschreiben. Schon die vorbehaltlose Zahlung der erhöhten Miete kann eine konkludente Zustimmung des Mieters darstellen.