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Stimmt ein Wohnungseigentümer einer baulichen Veränderung nach § 22 Abs. 1 WEG nicht zu, ist er gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 WEG von den damit verbundenen Kosten befreit. Er kann die Kostenfreistellung auch nach Bestandskraft des Beschlusses über die Durchführung der baulichen Veränderung verlangen, sofern der Beschluss die Kostenverteilung nicht abschließend regelt (BGH, Urt. v. 11.11.2011 - Az. V ZR 65/11).


Der BGH hatte einen Fall zu entscheiden, in welchem von der Eigentümergemeinschaft eine Schwimmbaderneuerung sowie eine Schwimmbaderweiterung mehrheitlich beschlossen wurde. Ein Wohnungseigentümer hatte diesem Beschluss nicht zugestimmt; er hatte allerdings den Beschluss auch nicht angefochten, so dass dieser bestandskräftig wurde.


Die Hausverwaltung hatte sodann im Folgejahr die gesamten Kosten auf sämtliche Wohnungseigentümer entsprechend ihren Miteigentumsanteilen umgelegt. Hiergegen wehrte sich der nicht zustimmende Wohnungseigentümer erfolgreich vor Gericht.


Die Schwimmbaderweiterung stellte vorliegend eine bauliche Veränderung im Sinne des § 22 Abs. 1 WEG dar. Eine solche bauliche Veränderung bedarf der Zustimmung jedes Wohnungseigentümers, dessen Rechte durch die Maßnahmen über das in § 14 Nr. 1 WEG bestimmte Maß hinaus beeinträchtigt wird. Stimmt ein Wohnungseigentümer nicht zu, ist er gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 WEG von den damit verbundenen Kosten zu befreien (und zwar unabhängig davon, ob der Beschluss über die bauliche Veränderung bestandskräftig geworden ist).


Hinweis: Enthält der Beschluss über die baulichen Veränderung zugleich eine ausdrückliche Kostenverteilung, welche auch den nicht zustimmenden Wohnungseigentümer belasten soll, muss zur Vermeidung der Bestandskraft der beschlossenen Kostenverteilung eine Anfechtung stattfinden.

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Bei den Beschlussfassungen wird der nicht zustimmende Wohnungseigentümer zudem darauf drängen müssen, dass seine nicht gegebene Zustimmung in irgendeiner Weise protokolliert wird (z.B. namentliche Abstimmung), so dass unzweifelhaft nachvollzogen werden kann, dass er nicht zugestimmt hat.


von Rechtsanwalt Martin Spatz vom 12.11.2012


Wohnungseigentum: Wer hat die Kosten einer baulichen Veränderung zu tragen?


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